Archives de la catégorie allemand

L’Holocauste :Histoire Des Juifs


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Wikileaks-Gründer Assange spaltet Amerika


Feature Assange Btschaft Ekuador

© REUTERSVor Botschaft Ekuadors in London: Anhänger Assanges demonstrieren für dessen Freiheit

Ins diplomatische Ringen um den Wikileaks-Gründer Julian Assange hat sich nun auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eingeschaltet. Die OAS berief am Samstag für kommenden Freitag eine Dringlichkeitssitzung der amerikanischen Außenminister ein. Dabei soll über den Streit zwischen London und Quito wegen des diplomatischen Asyls für Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London beraten werden. 23 OAS-Staaten sprachen sich am Freitag (Ortszeit) für das Treffen aus. Dagegen stimmten die Vereinigten Staaten, Kanada sowie Trinidad und Tobago.

Ecuador hatte dem 41 Jahre alten Australier Assange, der sich vor rund acht Wochen in die Botschaft geflüchtet hatte, am vergangenen Donnerstag diplomatisches Asyl gewährt. Die Nationalversammlung Ecuadors verurteilte das Verhalten Großbritanniens in einer offiziellen Erklärung. Die Drohung, zur Festnahme von Assange notfalls in Botschaft des Landes in London einzudringen, stelle einen „Angriff auf die nationale Souveränität“ dar und sei ein Verstoß gegen internationales Recht, heißt es in der Erklärung, die das Parlament am Freitag (Ortszeit) beschloss.

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Der britische Außenminister William Hague hatte zuvor gesagt, es gebe keine solche Drohung. Großbritannien müsse aber seine internationalen Verpflichtungen erfüllen. Gegen Assange existiert ein EU-weiter Haftbefehl aus Schweden wegen des Verdachts auf Sexualdelikte.

An diesem Samstag wollen die Mitglieder der Bolivarischen Allianz für die Völker unseres Amerika (ALBA) in Ecuador über die Lage beraten. Das Bündnis steht unter der Federführung von Venezuela und Kuba. Auch die Außenminister des südamerikanischen Staatenbundes Unasur suchen an diesem Sonntag eine gemeinsame Haltung im Fall Assange.

Öffentlicher Auftritt Assanges?

Assange soll nach Skandinavien ausgeliefert werden. Er bestreitet die Vorwürfe der sexuellen Belästigung und Vergewaltigung und vermutet ein Komplott. Der Australier befürchtet eine Abschiebung von Schweden in die Vereinigten Staaten, wo ihm lebenslange Haft wegen Geheimnisverrats drohen könnte. Die von Assange maßgeblich betriebene Plattform Wikileaks hatte tausende diplomatische Depeschen veröffentlicht. Darunter auch geheime Dokumente über die Kriege im Irak und in Afghanistan.

Assange plant nach Angaben von Wikileaks, an diesem Sonntag vor Ekuadors Botschaft in London vor die Öffentlichkeit zu treten. Ob er tatsächlich persönlich vor das Gebäude kommen wollte, blieb unklar. Damit würde er das Risiko eingehen, von der britischen Polizei festgenommen zu werden.

Unterdessen warf der Anwalt der beiden Schwedinnen, die gegen Assange ausgesagt hatten, dem Australier nach Angaben der Zeitschrift „Focus“ vor, den Begriff politisches Asyl zu missbrauchen. Seine Mandantinnen wollten, „dass dieser Fall endlich ordentlich abgeschlossen wird“, sagte Claes Borgström.

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Flaschenwürfe bei Demo gegen Pro Deutschland


Demonstranten skandieren vor der Dar-Assalam-Moschee in Berlin-Neukölln Slogans gegen die Rechtspopulisten.

Demonstranten skandieren vor der Dar-Assalam-Moschee in Berlin-Neukölln Slogans gegen die Rechtspopulisten.
Foto: dpa

Nachdem die Demonstration gegen einen Aufzug der rechtspopulistischen Splitterpartei Pro Deutschland in Berlin-Wedding ruhig verlaufen ist, kam es bei einer zweiten Demo in Neukölln gegen Rechts zu Zwischenfällen. Einzelne Teilnehmer warfen Flaschen und Farbeier auf die Islam-Gegner.

asshRund 100 Teilnehmer aus Parteien, Gewerkschaften und linken Gruppen forderten in Berlin-Wedding „Nazis raus“ und hielten Fahnen der Linkspartei und der SPD empor. Ihnen gegenüber standen vor einer Moschee in der Torfstraße etwa 50 Pro-Deutschland-Anhänger. Sie hielten Mohammed-Karikaturen hoch und zeigten Schilder mit durchgestrichenen Moscheen.

In Bonn hatte es im Mai nach einer ähnlichen Demonstration heftige Ausschreitungen gegeben. In Solingen wurden auch Polizeibeamte verletzt. Im Islam sind Bilder von Gott oder den Propheten verboten.

„Man hat aus Solingen gelernt“

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte vor der Moschee, die Stadt reagiere besonnen auf die Demonstrationen von Pro Deutschland. „Wer Provokation sät, darf nicht das ernten, was er sich davon erhofft.“ Ein Polizeisprecher bezeichnete den Protest als „friedlich und bunt“.

Proteste gegen Pro Deutschland

Bildergalerie ( 18 Bilder )

Die muslimische Gemeinde hatte nicht zu einer Gegendemonstration aufgerufen. „Man hat aus Solingen gelernt“, sagte Burhan Kesici, der Generalsekretär des Vereins Islamrat für die Bundesrepublik.

Am Freitag hatten drei Moschee-Vereine beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Aktion der rechten Splitterpartei eingelegt: Sie wollten das Zeigen von Mohammed-Karikaturen vor ihren Häusern untersagen lassen. Die Richter wiesen den Eil-Antrag jedoch ab. Die öffentliche Sicherheit sei nicht gefährdet, der Tatbestand der Volksverhetzung oder der Beschimpfung religiöser Bekenntnisse nicht erfüllt, befanden die Richter.

Zwischenfälle in Berlin-Neukölln

Am Samstagnachmittag gingen rund 1000 Demonstranten gegen den Aufzug der rechtspopulistischen Splitterpartei Pro Deutschland in Berlin-Neukölln auf die Straße. Dabei warfen Gegendemonstranten vereinzelt Flaschen und Farbeier auf die Islam-Gegner. Die Polizei nahm eigenen Angaben zufolge einen Demonstranten wegen des Verdachts auf Körperverletzung fest. Nichtsdestotrotz zeigte sich diePolizeivizepräsidentin Margarete Koppers am Rande der Veranstaltung zufrieden mit dem Verlauf der Demonstration. Ihrer Meinung nach hat die große Polizeipräsenz dazu beigetragen, dass die politischen Lager nicht aufeinander gestoßen sind. (Uwe Aulich, mit Material von dpa)

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Griechenland braucht noch mehr Milliarden


Hamburg – Die Männer warfen mit Steinen, sie zündeten Raketen und Leuchtkugeln, schließlich kappten sie die Stromleitung der örtlichen Polizeistation: Die Proteste, die sich in der Nacht zu Samstag auf der griechischen Insel Hydra entluden, galten einem einfachen Mann, einem Tavernenbesitzer. Steuerfahnder hatten ihn festgenommen, weil er ihnen keine Quittungen zeigen konnte oder wollte. Ein wütender Mob attackierte die Beamten auf dem Weg zur Wache. Ladenbesitzer warfen den Steuerfahndern vor, sie mit ihren Kontrollen « fertig machen zu wollen ». « Wir haben kaum noch Arbeit, und die nehmen uns noch fest », sagte ein Barbesitzer. »

Bettler in Athen: Schuldenkrise verschärft sich

 

Der Krawall verdeutlicht ein Grundproblem Griechenlands: Der klamme Staat bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff, weil sein Sparkurs die Wirtschaft abwürgt. Aber auch, weil noch immer viele Menschen ihre Steuern nicht zahlen. Die Folge: Trotz eines umfassenden Schuldenschnitts und zwei riesigen Rettungspaketen fehlt dem Land noch immer Geld – und die Finanzierungslücke wächst nach SPIEGEL-Informationen schon wieder: Der Regierung in Athen fehlen in den beiden kommenden Jahren nicht 11,5 Milliarden Euro, wie von ihr eingeräumt, sondern bis zu 14 Milliarden Euro. Das hat die sogenannte Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds auf ihrer jüngsten Erkundungstour festgestellt.

 

Ursache für die neuen Finanznöte seien – neben ausbleibenden Steuereinnahmen – vor allem Rückschläge bei geplanten Privatisierungen und die sich immer weiter verschlechternde Wirtschaftslage. Die genaue Höhe des zusätzlichen Finanzbedarfs soll Anfang September ermittelt werden, wenn die Troika zu ihrem nächsten Besuch nach Griechenland kommt.

Fehlende Deckung in Milliardenhöhe

Mit der Finanzierungslücke wächst auch die Gefahr, dass Griechenland schon wieder externe Hilfen braucht. Die Euro-Retter suchen derzeit nach einem Weg, die Lücke ohne ein neues Hilfspaket zu überbrücken. Die Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras hatte dafür neue Sparmaßnahmen versprochen. Doch die reichen nach Angaben der Troika nicht aus. Schon wenn man von einem Bedarf von 11,5 Milliarden Euro ausgehe, sei rund ein Drittel des Bedarfs ungedeckt, heißt es nach SPIEGEL-Informationen in dem Bericht.

Um Griechenland zu entlasten, erwägen die Geberländer, die Zinsen für ihre Hilfskredite zu senken – oder gleich ganz zu stunden. Jetzt, da der Finanzbedarf schon wieder unkontrolliert wächst, Milliarde um Milliarde, erscheint eine Lösung des Problems schwieriger denn je.

Über weitere Hilfen gibt es in der Euro-Zone Streit. Nach Angaben der « Welt am Sonntag » dringt Frankreich zusammen mit anderen südeuropäischen Ländern darauf, Athen notfalls eine neue Finanzspritze zu gewähren. Deutschland, Finnland, Estland und die Slowakei lehnen ein drittes Rettungspaket dagegen ab.

Angst vor möglichem Euro-Austritt Griechenlands

 

Die griechischen Staatsschulden sind kürzlich erneut über die Marke von 300 Milliarden Euro gestiegen. Wie das Finanzministerium in Athen am Freitag mitteilte, waren es Ende Juni 303,5 Milliarden Euro – gut 23 Milliarden Euro mehr als drei Monate zuvor. Damit ist ein guter Teil des Schuldenschnitts von Ende 2011 schon wieder verpufft.

 

Derzeit verschärft sich die Debatte über einen Euro-Austritt des Landes und eine Spaltung der Währungsunion. Finnland bereitet sich nach Angaben von Außenminister Erkki Tuomioja bereits auf einen Bruch der Euro-Zone vor. Der Europa- und Außenhandelsminister Finnlands, Alexander Stubb, distanzierte sich allerdings von den Aussagen seines Kabinettskollegen. Der österreichische Außenminister Michael Spindelegger erklärte am Freitag, er habe mit seinen Amtskollegen über eine Änderung des EU-Vertrags gesprochen, die einenAusschluss von Euro-Sündern möglich machen soll.

Diese Aussage provozierte heftige Reaktionen. « Das geht in die völlig falsche Richtung », schimpfte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. « Es ist der Geist der Europäischen Union, die Integration zu fördern und nicht die Spaltung. Wer mit Rauswurfszenarien spielt, stellt die Existenz der EU als Ganzes in Frage. » Jean-Claude Juncker, der Chef der Euro-Gruppe, sagte, ein Austritt der Griechen aus der Währungsunion sei nur eine Option, wenn Athen « alle Auflagen » verletze.

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