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Griechenland braucht noch mehr Milliarden


Hamburg – Die Männer warfen mit Steinen, sie zündeten Raketen und Leuchtkugeln, schließlich kappten sie die Stromleitung der örtlichen Polizeistation: Die Proteste, die sich in der Nacht zu Samstag auf der griechischen Insel Hydra entluden, galten einem einfachen Mann, einem Tavernenbesitzer. Steuerfahnder hatten ihn festgenommen, weil er ihnen keine Quittungen zeigen konnte oder wollte. Ein wütender Mob attackierte die Beamten auf dem Weg zur Wache. Ladenbesitzer warfen den Steuerfahndern vor, sie mit ihren Kontrollen « fertig machen zu wollen ». « Wir haben kaum noch Arbeit, und die nehmen uns noch fest », sagte ein Barbesitzer. »

Bettler in Athen: Schuldenkrise verschärft sich

 

Der Krawall verdeutlicht ein Grundproblem Griechenlands: Der klamme Staat bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff, weil sein Sparkurs die Wirtschaft abwürgt. Aber auch, weil noch immer viele Menschen ihre Steuern nicht zahlen. Die Folge: Trotz eines umfassenden Schuldenschnitts und zwei riesigen Rettungspaketen fehlt dem Land noch immer Geld – und die Finanzierungslücke wächst nach SPIEGEL-Informationen schon wieder: Der Regierung in Athen fehlen in den beiden kommenden Jahren nicht 11,5 Milliarden Euro, wie von ihr eingeräumt, sondern bis zu 14 Milliarden Euro. Das hat die sogenannte Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds auf ihrer jüngsten Erkundungstour festgestellt.

 

Ursache für die neuen Finanznöte seien – neben ausbleibenden Steuereinnahmen – vor allem Rückschläge bei geplanten Privatisierungen und die sich immer weiter verschlechternde Wirtschaftslage. Die genaue Höhe des zusätzlichen Finanzbedarfs soll Anfang September ermittelt werden, wenn die Troika zu ihrem nächsten Besuch nach Griechenland kommt.

Fehlende Deckung in Milliardenhöhe

Mit der Finanzierungslücke wächst auch die Gefahr, dass Griechenland schon wieder externe Hilfen braucht. Die Euro-Retter suchen derzeit nach einem Weg, die Lücke ohne ein neues Hilfspaket zu überbrücken. Die Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras hatte dafür neue Sparmaßnahmen versprochen. Doch die reichen nach Angaben der Troika nicht aus. Schon wenn man von einem Bedarf von 11,5 Milliarden Euro ausgehe, sei rund ein Drittel des Bedarfs ungedeckt, heißt es nach SPIEGEL-Informationen in dem Bericht.

Um Griechenland zu entlasten, erwägen die Geberländer, die Zinsen für ihre Hilfskredite zu senken – oder gleich ganz zu stunden. Jetzt, da der Finanzbedarf schon wieder unkontrolliert wächst, Milliarde um Milliarde, erscheint eine Lösung des Problems schwieriger denn je.

Über weitere Hilfen gibt es in der Euro-Zone Streit. Nach Angaben der « Welt am Sonntag » dringt Frankreich zusammen mit anderen südeuropäischen Ländern darauf, Athen notfalls eine neue Finanzspritze zu gewähren. Deutschland, Finnland, Estland und die Slowakei lehnen ein drittes Rettungspaket dagegen ab.

Angst vor möglichem Euro-Austritt Griechenlands

 

Die griechischen Staatsschulden sind kürzlich erneut über die Marke von 300 Milliarden Euro gestiegen. Wie das Finanzministerium in Athen am Freitag mitteilte, waren es Ende Juni 303,5 Milliarden Euro – gut 23 Milliarden Euro mehr als drei Monate zuvor. Damit ist ein guter Teil des Schuldenschnitts von Ende 2011 schon wieder verpufft.

 

Derzeit verschärft sich die Debatte über einen Euro-Austritt des Landes und eine Spaltung der Währungsunion. Finnland bereitet sich nach Angaben von Außenminister Erkki Tuomioja bereits auf einen Bruch der Euro-Zone vor. Der Europa- und Außenhandelsminister Finnlands, Alexander Stubb, distanzierte sich allerdings von den Aussagen seines Kabinettskollegen. Der österreichische Außenminister Michael Spindelegger erklärte am Freitag, er habe mit seinen Amtskollegen über eine Änderung des EU-Vertrags gesprochen, die einenAusschluss von Euro-Sündern möglich machen soll.

Diese Aussage provozierte heftige Reaktionen. « Das geht in die völlig falsche Richtung », schimpfte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. « Es ist der Geist der Europäischen Union, die Integration zu fördern und nicht die Spaltung. Wer mit Rauswurfszenarien spielt, stellt die Existenz der EU als Ganzes in Frage. » Jean-Claude Juncker, der Chef der Euro-Gruppe, sagte, ein Austritt der Griechen aus der Währungsunion sei nur eine Option, wenn Athen « alle Auflagen » verletze.

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